Whats-App Überwachung gefährdet Krankenhäuser, Berufsgeheimnisse und Demokratie, 19.06.2017

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
Sehr geehrte Innenminister der Länder,
Sehr geehrte Bundesdatenschutzbeauftragte und Datenschutzbeauftragte der Länder,
Sehr geehrte Abgeordnete,

Je nach Sichtweise kann man auf die Idee kommen, dass ich die jüngst angekündigte Whats-App Überwachungsaktion der Sicherheitsbehörden sabotiere. Ich stelle dieses Wochenende auf dem LVEE 2017 in Weißrussland eine Kommunikationslösung Hubzilla vor, die gerade das ermöglicht, was die Innenminister mit der Überwachung von Messengerdiensten wie Whats-App versuchen zu verhindern. "Hubzilla ist ein dezentrales Netzwerk, deren Erfinder und Macher sich das Ziel gesetzt haben ein Medium zu realisieren, deren Struktur und verwendetes Protokoll eine reibungslose zeitsparende Kommunikation ohne Zensur und ohne Überwachung ermöglichen." - ein Zitat aus Thesen zum Vortrag http://hub2.sprechrun.de/page/hucope/hubzilla_pitch_lvee-2017_theses_de .  S. auch die Vortrragsliste https://lvee.org/en/reports/program der “Linux Vacation / Eastern Europe” (LVEE)-Konferenz.

Wenn die Whats-App Überwachung zum Ziel hat, die Verhinderung bzw. die Aufklärung von terroristischen Straftaten zu ermöglichen, dann gehe ich davon aus, dass die Sicherheitsbehörden dieses Ziel mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlen. Ich nehme an, dass den Sicherheitsexperten in den Innenministerien sowie den Innenministern selbst der Tatsache, dass die Whats-App Überwachung dazu nicht geeignet ist, die Ausübung von terroristischen Straftaten wirksam zu verhindern bzw. aufzklären, bewusst sind. Spätestens mit der Verkündung dieser Überwachungs-Maßnahme werden Kriminelle und Terroristen es meiden, Whats-App für die Kommunikation zu nutzen.

Wenn diese meine Annahme richtig ist, dann halte ich den ganzen durch die Innnenminister angefeurten medialen Wirbel rundum der Einführung der Whats-App Überwachung für eine reine Wahlkampf-Veranstaltung, die aus Steuergeldern finanziert ist. Die Praxis zeigt, dass die staatlicherseits angestrebten, kann man wohl sagen eingeführten Überwachungsmöglichkeiten auch den Kriminellen sowie Terroristen ermöglichen die IT-Systeme anzugreifen. Mit den für die Überwachung legalisierten Sicherheitslücken sind die IT-Systeme in den Krankenäusern genauso gefährdet wie die Berufs- und Geschäftsgeheimnisse, wie übrigens auch die Geheimnisse der Staatsbediensteten.

Als Wähler wünsche ich mir, dass anstelle derart Alibi-Maßnahmen wie die angekündigte Whats-App Überwachung für den Einzug in den Bundestag kandidierende Parteien sich Gedanken über ganzheitliche wirksame Sicherheitskonzepte machen. Über die Sicherheitskonzepte, die den Stand der Technik, das profunde know-how, das in den Vereinen und Bewegungen der Zivilgesellschaft vorhanden ist, die Existenz von Whats-App-Alternativen wie Hubzilla https://hubzilla.org/ genau so berücksichtigen, wie die Relevanz von solchen Faktoren wie eine lebendige Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik.

Bei ausländischen Visiten legen die Vertreter der Bundesregierung einen großen Wert darauf, dass im Besuchsprogramm auch Treffen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft stattfinden. Ich mache mir große Sorgen, dass die Bundesregierung bei derart weitreichenden Entscheidungen wie die Überwachung von Messengerdiensten auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft konsequent verzichtet. Ich mache mir große Sorgen, dass derart weitreichende Entscheidungen, die mit einer großen Wucht die Grundrechte einschränken ohne ein solides Sicherheitskonzept eingeführt werden.

Ohne ganzheitliche Sicherheitskonzepte sind solche Maßnahmen wie Whats-App Überwachung nur Placebo-Veranstaltungen, die kaum für die Stärkung der Terrorabwehr sorgen, dafür Ressourcen binden, die woanders gebraucht werden und solche Maßnahmen schränken eine freie Entwicklung der Zivilgesellschaft spürbar ein.

Dieses Schreiben ist an den Bundesinnenminister, die Innenminister der 16 Bundesländer, die Bundesdatenschutzbeauftragte und die Datenschutzbeauftragte der einzelnen Bundesländer, einzelne Vereine, die sich im Bereich Medien, Datenschutz engagieren, die Landesverbände der SPD, CDU, an die Fraktionen der Opposition im Bundestag, an die Bundesvorstände der FDP, der Piratenpartei sowie an ausgewählte regionale und überregionale Medien versendet.