Heiße Kartoffel Cum-Ex - niemand fühlt sich zuständig 13.06.2017

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss legt am 23.06.2017 ab 11.55 Uhr im Bundestag den Abschluss­bericht vor.

Ich habe während der Bürgersprechstunde am 12.06.2017 den Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde auf das Thema Cum-Ex-Geschäfte angesprochen. Mich treibt die Frage herum, warum das Thema vom Gesetzgeber, von der Bundesregierung und auch von den Medien so stiefmütterlich behandelt wird - und das bereits seit knapp 25 Jahren.

"Ich bin dafür nicht verantwortlich, ich habe alles richtig gemacht" - so kommt bei mir die Positionierung der aus meiner Sicht zuständigen Akteure aus der Bundesregierung, des Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis Dennis Rohde, der Bundesbeamten, aber auch der Rechtswissenschaftler und der Medien in der Sache Cum-Ex.

Es stehen einige sehr wichtige, entscheidende Fragen im Raum im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Raub. Fragen, die offensichtlich für die politisch Verantwortlichen zu heikel sind und wie heiße Kartoffel hin und her geschoben werden:

  • Wer hat wann und was gewusst?
  • Wer hat wann und was unternommen oder unterlassen?
  • Hat die Gesellschaft hier mit einem Staats- also mit einem Systemversagen zu tun?
  • Wer trägt die Verantwortung dafür, dass sowas wie Cum-Ex-Raub möglich ist?
  • Was ist zu ändern, damit derart Plünderung der Staatskasse weniger wahrscheinlicher wird?
  • Wie glaubwürdig sind die Beteuerungen der Bundesbeamten und der Bundestagsabgeordneten?

Bei vielen anderen Themen so gesprächsfreudige Politiker verstummen beim Thema Cum-Ex ziemlich zuverlässig und das über Parteigrenzen hinweg. Beliebte Begründung für solche Zurückhaltung bei diesem Thema ist, dass das Problem angeblich zu kompliziert ist, um es dem Wähler zu vermitteln. Nach meiner Auffassung eine scheinheilige Begründung und zudem eine offensichtliche Beleidigung des Wählers, der so ziemlich unverblümt für unfähig erklärt wird, den Vorgang des Raubs bei Cum-Ex-Geschäften zu verstehen. In meinen Augen sind derart Beteuerungen ein plakatives Beispiel für Fake News. Ich glaube diesen Beteuerungen einfach nicht.

Ich habe bereits am 20.04.2016 an die regionale und überregionale Medien, an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Volker Kauder, die Landesverbände der CDU, an die EMail-Adresse des Parteikollegen von Dennis Rohde MdB Prof. Lauterbach diese Erklärung dazu, wie der Betrug in Cum-Ex-Geschäften funktioniert, verschickt. Es ist nichts mehr als ein Hütchenspieler-Trick.

Geben Sie in der Suchmaschine Ihrer Wahl diese Zeichenfolge site:cdu.de Cum-Ex ein. Oder site:spd.de Cum-Ex. Dann sehen Sie, dass beide Parteien der Regierungskoalition bis heute zum Thema Cum-Ex nichts zu sagen haben. Dafür wird man bei CDU zum Thema site:cdu.de pflegebetrug fündig. Sowas fällt auf. Unter diesen Umständen werde ich den Eindruck nicht los, dass man einfach die großen Fische in Ruhe lässt, damit diese im Betrügereienteich ungestört fett werden können. Und man verzögert mit allen verfügbaren Mitteln die Aufklärung von Cum-Ex-Betrügereien so lange, bis alle Straftaten ggf. verjährt sind.

Der Bericht des 4. Untersuchungsausschusses steht am Freitag, 23. Juni 2017, ab 11.55 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags. Dann wissen wir hoffentlich mehr. Unabhängig davon, wie die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen sich zum Thema Cum-Ex positionieren, bleibt es die Verantwortung eines jeden Wählers und WählerIn selbst eine Position zum Cum-Ex-Raub zu beziehen. Ich habe einige Überlegungen dazu, die ich demnächst veröffentliche.

Vielleicht weckt der Cum-Ex-Bericht das Interesse von irgendeinem der Steuerzahler-Bünde in Deutschland? Im Moment bekomme ich mit den Suchanfragen site:www.steuerzahler.de/ cum-ex oder site:schwarzbuch.de cum-ex keine Treffer.

Quellen