Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Politiker und die Medien die Kampagne "Russische Pflegedienste plündern das Sozialsystem" auf die große Glocke hängen einzig und allein mit dem Ziel, um von viel größeren Betrügereien wie die Cum-Ex-Geschäfte abzulenken.

Ich glaube einfach nicht, dass - wenn im Pflegesystem tatsächlich die Möglichkeiten bzw. Grauzonen für die Gewinnmaximierung gibt - dass die Betreiber von Pflegediensten, die keinen Bezug zum russischsprachigen Milleu haben, dass diese anderssprachige Betreiber von Pflegediensten auf diese Möglichkeiten für die Gewinnmaximierung verzichten. Mir fällt auf, dass - ähnlich wie bei den Ermitlungen im Vorfeld des NSU Prozesses - die Russische Pflegedienste-Ermittler sowie Medien geflissentlich auf ein bestimmtes Auge scharf sind. Und blind in Bezug auf solche Themen, wie Cum-Ex-Geschäfte.

Seit über einem Jahr beschäftigt sich einUntersuchungsausschuss im Bundestag mit Cum-Ex-Betrügereien,wo der Staat unzweifelhaft um mehrere Milliarden Euros geprellt wurde. Eine Berichterstattung über die Arbeit des Cum-Ex-Ausschusses, die annähernd so nachhaltig und medienübergreifend ist, wie die "Russische Pflegedienste plündern das Sozialsystem"-Kampagne, sucht man in den Medien vergeblich.

Es sind alles lediglich Ermittlungsergebnisse in der Sache "Russische Pflegedienste-Betrug", in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung auch für die Verdächtige bei Schwerstverbrechen. Die Politiker und die Medien sorgen aber mit Vorverurteilungen auf der breiten Front mit Betonung auf die Herkunft der Verdächtigen dafür, dassmit einer plumpen Stimmungsmache eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert wird. Qualitätsjournalismus, ausgewogenes verantwortunsvolles Handeln der Politiker sucht man bei den Verfechtern dieser Kampagne vergeblich.

Die aktuelle Ausgestaltung der "Russische Pflegedienste plündern das Sozialsystem" Kampagne mit dem Fokus auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe trägt für mich klare Züge einerHetze, in der es den Initiatoren schwerpunktmäßig nicht um die Sache selbst geht.Es ist in meinen Augen schlicht und einfachein Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine andere Fährte zu lenken und von den großen Fischen wie die Cum-Ex-Protagonisten im Betrügereienteich abzulenken.

[1] Umstrittene Aktiengeschäfte. "Cum-Ex"-Ausschuss streitet über Abschlussbericht, 11.04.2017 -
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-ausschuss-streitet-ueber-abschlussbericht-aid-1.6750063
[2] Schäuble im Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Deals waren außergewöhnlich komplex", 16.02.2017 - http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schaeuble-im-untersuchungsausschuss-cum-ex-deals-waren-aussergewoehnlich-komplex/19404350.html
[3] Pflegedienste-Betrug: Politische Eliten und Medien üben sich in Realitätsverweigerung, 20.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/index.php?id=4030
[4] Russische Pflegedienste - nur Nebelkerzen für die Cum-Ex-Geschäfte? - http://hub2.sprechrun.de/page/flegno/Russische-Pflegedienste-nur-Nebelkerzen-fuer-die-Cum-Ex-Geschaefte

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