Rolle der Zivilgesellschaft im Zeitalter von FakeNews, Hatespeech und der Medienkonvergenz, 10.10.2017

Im Statusbericht zur Internetgesundheit, den Mozilla veröffentlicht hat, sind Offene Innovation, Digitale Inklusion, Dezentralisierung, Datenschutz und Sicherheit sowie Digitale Bildung als Themen identifiziert, die "einen Einfluss auf die sozialen, technischen, politischen und wirtschaftlichen Eigenschaften des Internets haben" [2]. In meiner persönlichen Prioritäten-Liste in Sachen Digitalen Raum als lebenswerten Lebensraum zu gestalten belegen die Themen Dezentralisierung und Datenschutz und Sicherheit die vordersten Plätze.

Bin der Meinung, dass Mozilla und deren Partnerorganisationen bessere Chancen haben, ihre Ziele zu erreichen, wenn sie das von den politischen Akteuren vorangetriebenes Projekt neue Medieonordnung im Auge behalten. Weil die Herausforderungen, vor den Mozilla und die besagten politischen Akteure abzielen, sind die gleiche:
1) die Nutzungsgewohnheiten von Menschen in der Medienwelt, wo konventionelle Medien mit den Plattformen im digitalen Raum konvergieren, zu untersuchen
2) die Botschaften so zu formulieren und so zu kanalisieren, dass diese Botschaften die Menschen erreichen. Schlüsselwörter dabei m.E. sind konventionelle Medien, Meinungsfreiheit, Meinungsmacht, Meinungsmanipulation, Meinungsroboter, Chatbots, Überwachung, Künstliche Intelligenz.

Mozilla wie andere zivilgesellschaftliche Akteure konkurrieren de-facto mit den politischen Akteuren auf diesen Themenfeldern um die Deutungshoheit von grundlegenden Begriffen, wie:

  • was bedeutet die Meinungsfreiheit in der Zeit, wo die digitalen und die konventionellen Medien konvergieren?
  • was bedeutet Datenschutz im digitalen Zeitalter?
  • welchen Regelungsbedarf gibt es bei den Themen Netztneutralität, Medienprivileg, Medienordnung, Qualitätsjournalismus, FakeNews, Staatsferne, Meinungsmanipulation, Meinungsbildung, Künstliche Intelligenz, Datenschutz, Blockchain, Kryptowährungen, Kommunikationssicherheit, Sicherheit, Überwachung, ...
  • Regelungsbedarf bei den Trefferlisten von Suchmaschinen - finde ich ziemlich brisant! - s. auch
  • usw. ...
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das "Made in Deutschland" neue Medienordnung-Projekt ein Probelauf ist für die Medienpolitik, die die EU-Komission demnächst auch in anderen europäischen Ländern versucht zu realisieren. Eindeutige Belege dafür sind in meinen Augen folgende zwei Dokumente. Das Gutachten "Konvergenz und regulatorische Folgen", 17.10.20014 - http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4389710/2014-pr-gutachten-medien/ . Hinter dem Link "hier" in der letzten Zeile auf der Webseite https://podcast.hans-bredow-institut.de/tag/medienkonvergenz/ kann man eine ergänzte Version des Gutachtens anzeigen. Ärgerlich ist, dass die Links hinter "beauftragt" und "genau dieses Gutachten" auf der o.g. Webseite einen "404 Not Found"-Fehler verursachen. Und die "Studie über die Zukunft der Regulierung audiovisueller Medien in Europa", 2015 - https://bib.hans-bredow-institut.de/de/forschung/hermes-studie-ueber-zukunft-regulierung-audiovisueller-medien-europa . Bei der Erstellung beider Dokumente hat Prof. Dr. Wolfgang Schulz mitgewirkt .

Das Gutachten bzw. die Studie sind auf den ersten Blick mit langweilige Überschriften betitelt, sind aber m.E. ziemlich brisant, wenn man die gesellschaftliche Relevanz der Thematik sowie die Wucht und Reichweite der von den Gutachtern formulierten Empfehlungen beachtet. Im Konvergenzgutachten fällt mir persönlich auf, dass die Gutachter bei der Betrachtung des Phänomens Medienkonvergenz die Zivilgesellschaft komplett ausgeblendet haben. Die Erklärung für diese Ignoranz im Podcast von Prof. Dr. Schulz - s. im Podcast ab der Zeitmarke 06 Min 27 sek - klingt ziemlich hilflos und in meinen Ohren unglaubwürdig.  So erklärt Prof. Schulz ziemlich überraschend, "dass die Medienpolitik eine Nutzervertretung ist" und versucht zu suggerieren, dass die Perspektive der Medienpolitiker beim Themenfeld Medien mit der Perspektive der Nutzer übereinstimmt. Detailliert zur Rolle der Zivilgesellschaft im Konvergenzgutachten s. "Qualitätsjournalismus, Staatsferne und Datenschutz als zentrale Ordnungselemente der neuen Medienordnung" - http://medien21.sprechrun.de/?id=2175 . Ziemlich spannend finde ich, dass der Mitautor des Konvergenzgutachtens und der Studie [2] Prof. Dr. Schulz die Institute http://www.hans-bredow-institut.de und http://www.hiig.de leitet, die beträchtliche Drittmittel von Google erhalten - s. dazu http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2449 .

Einige Hintergrundinfos zu der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sind im Artikel "Länder sind sich über die Ziele der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz uneins, 28.04.2015 - http://www.medienpolitik.net/2015/04/medienpolitikneue-medienordnung-eher-vage-als-konkret/ aufgelistet.

Quellen